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  • Aktuell im Fokus

Ausstattung von Schachspielern durch den Schachverein

Der Schachverein ist berechtigt, seine Mitglieder mit Schachsportbedarf auszustatten, z. B. einem Schachspiel, einer Schachuhr und Lehrmaterial oder auch Schach-T-Shirts u.s.w. Dies ist steuerfrei möglich. Es handelt sich um einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Statt der Ausstattung in Sachwerten kann der Verein auch die Kosten erstatten.

Stimmrecht von Minderjährigen

Hier gelten folgende Grundsätze:

  1. Entscheidend sind zunächst die Regelungen in der Satzung.
  2. Wenn die Satzung keine Regelungen enthält, gilt:
    1. Grundsätzlich haben die Minderjährigen ein eigenes Stimmrecht, das durch sie persönlich und nicht durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter ausgeübt wird.
    2. Die Eltern haben aber als gesetzliche Vertreter das Recht, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht für ihr minderjähriges Kind auszuüben.
    3. Wenn sich die Eltern über die Ausübung des Stimmrechts nicht einigen, können sie an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es kann also nicht sein, dass die Mutter mit „ja“ und der Vater mit „nein“ stimmt. Sie vertreten zusammen nur eine einzige Stimme, nämlich die des Kindes, die nur einheitlich ausgeübt werden kann.

Wichtig: Diese Grundsätze gelten also auch für Anträge, Bestimmungen u.s.w. Sollte der seltene Fall eintreten, dass das minderjährige Vereinsmitglied anwesend ist und die Eltern sich nicht einigen können, hat das Stimmrecht der Eltern Priorität.

Geheime Abstimmung

Immer wieder wird gefragt, wann geheim abgestimmt werden muss. Viele Vereinsmitglieder glauben, es müsse geheim abgestimmt werden, wenn dies von einem Vereinsmitglied beantragt werde. Dies ist falsch. Entscheidend ist die Satzung. Die Regelungen in der Satzung gelten. Enthält die Satzung keine Bestimmung, ordnet der Versammlungsleiter an, wie abgestimmt wird. Ist die Mitgliederversammlung damit nicht einverstanden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Eine allgemeine Regelung auf Anspruch der geheimen Abstimmung kennt das Vereinsrecht nicht.

Fundstelle: BGH, NJW 1970 Seite 46

Wer kann Wahlleiter sein?

Wenn die Satzung nichts regelt, kann jeder zum Wahlleiter bestimmt werden.
Kann Wahlleiter auch sein, wer selbst zur Wahl steht? Auch dies ist im Gesetz nicht geregelt. Es gibt dazu auch keine Urteile. Man kann also nicht sagen, jemand könne nicht Wahlleiter sein, wenn er selbst kandidiert. Trotzdem ist jeder Verein gut beraten, niemanden zum Wahlleiter zu bestellen, der selbst kandidiert und somit seine eigene Wahl leiten müsste.

Kündigung per Telefax unwirksam

Eine Kündigungserklärung, die der Schriftform bedarf, ist per Telefax unwirksam. Die Schriftform setzt voraus, dass die Urkunde mit der eigenhändigen Unterschrift des Ausstellers dem Empfänger zugegangen sein muss.

Fundstelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.01.2008, 9 SA 416/07

Kassenwart haftet dem Verein auf Schadenersatz für schuldhafte Fehlbeträge

Ein Verein klagte gegen seinen früheren Vorsitzenden und Schatzmeister auf Schadensersatz. Bei der Kassenprüfung stellte sich heraus, dass ein erheblicher Fehlbestand in der Kasse vorlag und keine Belege und Unterlagen vorhanden waren. Gleichwohl hatte der Verein dem Vorsitzenden und Kassenwart Entlastung erteilt.
Rechtliche Lösung: Grundsätzlich haftet der Kassenwart dem Verein auf Schadensersatz bei Verletzung der Kassenführungspflichten. Die Voraussetzung muss der Verein darlegen und beweisen. Entlastung hat grundsätzlich die Wirkung, dass keine Schadensersatzansprüche mehr geltend gemacht werden können. Dies gilt aber nur für bekannte Umstände und nicht für unbekannte Tatbestände.

Fundstelle: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.05.2008, 7 U 176/07

Immer wieder: Aufsichtspflichtverletzung

Da jeder Fall anders gelagert ist, verzichten wir hier darauf, diesen Fall zu schildern. Es ging um eine Jugendfreizeit. 16-jährige Jugendliche hackten Saunaholz. Durch eine unglückliche Konstellation kam es dazu, dass einem der Jugendlichen von einem anderen der Daumen abgehackt wurde. Besonders tragisch ist, dass dieser Jugendliche sehr talentiert Klavier und Saxofon spielte. Interessant sind die Kriterien, mit denen das Gericht hier eine Aufsichtspflichtverletzung verneinte.

Fundstelle: LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2007, 2 O 228/07

Vereinsbeschlüsse nicht ewig anfechtbar

Vereinsbeschlüsse müssen zeitnah angefochten werden. In der Regel wird man eine Anfechtung innerhalb einer Frist von gut einem Monat erwarten können. Wird ein Vereinsbeschluss danach angefochten, kann das Anfechtungsrecht verwirkt sein.

Fundstelle: OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.04.2008, 1 U 450/07-142

Jedes Vereinsmitglied hat Anspruch auf eine Vereinsmitgliederliste

Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, eine aktuelle Mitgliederliste mit Namen und Anschriften der Vereinsmitglieder zu erhalten.

Fundstelle: OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.04.2008, 1 U 450/07-142

Vorsicht bei Ressortverantwortlichkeit im Verein

Jeder Verein kennt die Ressortverantwortlichkeit. Vorstandsvorsitzender, Kassenwart, Jugendleiter u.s.w. Diese Ressortaufteilung führt aber nicht dazu, dass die anderen Vorstandmitglieder keine Verantwortung mehr dafür haben, was in den jeweils anderen Ressorts geschieht. Die Gesamtverantwortung für den Verein bleibt auch bei Ressortverantwortlichkeiten immer bestehen. Allerdings ist die Haftung schwächer ausgestaltet. Entscheidend ist aber eine regelmäßige wechselseitige Information und ein Controlling. Findet dieses nicht statt, kann sich bei haftungsmäßiger Inanspruchnahme ein Vorstandsmitglied mit eigenem Ressort nicht darauf berufen, er sei ja für das andere Ressort nicht zuständig und somit nicht verantwortlich.

Fundstelle: OLG Koblenz, Urteil vom 22.11.2007, 6 U 1170/07

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