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Vergütung an Mitglieder von Vereinsorganen nur mit Satzungsgrundlage

Vergütungen an Vereinsorgane bedürfen einer Satzungsgrundlage. Dies gilt auch für die Zahlung der Ehrenamtspauschale oder einer Übungsleitervergütung (falls das Vereinsorgan zugleich Übungsleitertätigkeiten wahrnimmt). Werden solche Vergütungen trotzdem bezahlt, so ist dies satzungswidrig. Der Verein riskiert seine Gemeinnützigkeit. Das Vorstandsmitglied muss die Zahlungen zurückleisten.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 03.12.2007, II ZR 22/07

Amtszeit (Wahlperiode) muss eingehalten werden

Immer wieder kommt es vor, dass Vorstandswahlen „zwischendurch“ stattfinden. Es treten z. B. 1 oder 2 Vorstandsmitglieder zurück, oder es stirbt ein Vorstandsmitglied, und der Verein kommt auf die Idee, bei dieser Gelegenheit gleich den ganzen Vorstand neu wählen zu lassen. Dies ist nicht zulässig. Wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, gilt: Jedes Vorstandsmitglied wird für die Amtszeit gewählt, die in der Satzung steht. Man kann sich nur so behelfen, dass dann die anderen Vorstandsmitglieder zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen damit insgesamt freimachen.

Wichtig: Diese Grundsätze gelten auch, wenn z. B. bei der Satzungsänderung die Amtszeit von 2 Jahren auf 3 oder 4 Jahre erhöht wird. Alte Amtszeiten sind davon nicht berührt und bleiben bestehen.

Verein ist kein „Verbraucher“

Es gibt verschiedene Rechtsvorschriften, die auf den „Verbraucher“ abgestellt sind. Verbraucher sind in der Regel natürliche Personen, in der Regel dürfen diese nicht Selbständige sein. Eingetragene Vereine fallen nicht unter die Gruppe der Verbraucher und können somit deren besondere Schutzrechte nicht in Anspruch nehmen.

Die Krux mit den Mehrheiten

Das Vereinsrecht unterscheidet verschiedene Mehrheiten.
Einfache Mehrheit: Sie ist in § 32 Abs. 1 S. 3 BGB geregelt. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen = gültige Ja-Stimmen, die gültigen Nein-Stimmen um eine Stimme übertreffen (ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt). Die einfache Mehrheit ist identisch mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitzählen.
Unter relativer Mehrheit versteht man: Eine Abstimmungsalternative erreicht mehr Stimmen als eine andere. Beispiel: Bei einer Wahl sind 15 Mitglieder stimmberechtigt. Bei der Abstimmung erhalten: A = 7 Stimmen, B = 5 Stimmen, C = 3 Stimmen. Braucht A im 1. Wahlgang die einfache Mehrheit, so hat er sie mit 7 Stimmen nicht erreicht. Für die einfache Mehrheit bräuchte A bei 15 abgegebenen Stimmen 8 Stimmen. Er hat aber nur 7 Stimmen bekommen.
Eine Stichwahl findet nur statt, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.
Um zu einem Ergebnis zu kommen, empfiehlt es sich, in der Satzung eine solche Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen vorzusehen.

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 29.01.2008, 31 WX 78/07, 31 WX 81/07

In der Kfz-Zusatzversicherung ist die Fahrt des Übungsleiters zum Training versichert, nicht die Fahrt des Kassierers zur Bank

Die unterschiedliche Behandlung ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Es soll nur der Kernbereich des Sports versichert werden.

Wann ist ein Einzeltraining versichert?

Ein Einzeltraining ist dann versichert, wenn es vom Verein, dem Vorstand oder dem zuständigen Trainer oder Übungsleiter im Rahmen seiner Kompetenzen angeordnet worden ist.

Mietwagenkosten während der Fahrzeugreparatur?

Benutzt ein Vereinsverantwortlicher sein privates Fahrzeug und erleidet dabei mit eigener Fahrlässigkeit einen Unfall und muss daraufhin sein Fahrzeug repariert werden, tritt zwar in der Regel die Kaskoversicherung des Vereins in Kraft. Mietwagenkosten sind aber während der Reparaturzeit in der Regel nicht versichert.
Tipp: Auch hier Art und Umfang des Versicherungsschutzes klären.

Versicherungsschutz bei Fehlentscheidungen

Trifft der Verein eine Fehlentscheidung und wird dafür haftbar gemacht, so kommt es auf den Versicherungsschutz an:

  1. Wenn der Verein entsprechend Versicherungsschutz hat, ersetzt die Versicherung den sogenannten reinen Vermögensschaden. Oft allerdings nur in geringem Umfang (Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Höchstbeträge).
  2. Wird auch der Vereinsvorstand persönlich in Haftung genommen, bedarf es einer Vermögensschadenszusatzversicherung.

Tipp: Den genauen Versicherungsschutz beim zuständigen Landesschachbund oder Landessportbund klären.

Keine Anrechnung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrages bei Bezug von ALG II

Bezieht jemand ALG II, wird bei seinen Einkünften weder die Ehrenamtspauschale noch der erhöhte Übungsleiterfreibetrag angerechnet.

Abgrenzung von Spende zu Werbung

Eine Spende des Unternehmens liegt vor, wenn die Gegenleistung des Vereins nur darin besteht, dass der Verein auf die Unterstützung des Sponsors (Unternehmers, Spenders) hinweist.
Eine Werbung liegt vor, wenn herausgehoben auf den Unternehmer hingewiesen wird.
Der Fall: Eine Versicherung zahlte dem Sportvereine eine bestimmte Geldsumme. In der Festschrift und im Festprogramm wurde auf die Unterstützung des Sponsors durch Abdruck des Firmenlogos der Versicherung hingewiesen. Diese Zahlung der Versicherung wurde als Spende behandelt.
Eine Werbemaßnahme hätte vorgelegen, wenn z. B. in der Festschrift auch noch ein Werbeslogan der Bank abgedruckt gewesen wäre.

Fundstelle: Rundschreiben OFD Karlsruhe vom 29.02.2008, S 7100

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