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Gerichtsentscheidungen Sport allgemein

Können zwei konkurrierende Mitgliederversammlungen des gleichen e.V. stattfinden?

Zum Sachverhalt: Eine Minderheit im Verein hatte die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gefordert mit dem Ziel der Neuwahl des Vorstandes. Der Vorstand hatte dies abgelehnt. Die Minderheit zog vor das AG. Dieses ermächtigte die Minderheit zur Einberufung nach § 37 BGB. Die Minderheit berief darauf hin eine außerordentliche Mitgliederversammlung für den 20.07.2002 ein. Jetzt zog der amtierende Vorstand des e. V. nach und berief eine Mitgliederversammlung für den 27.07.2002 ein. Beide Versammlungen wurden durchgeführt. Es fanden auch die Vortandsneuwahlen statt, allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Aus den Gründen: Beide Mitgliederversammlungen waren wirksam einberufen worden. Da beide Mitgliederversammlungen und auch die Wahlergebnisse miteinander konkurrierten, hielt das Gericht beide Versammlungen und beide Wahlentscheidungen für unwirksam, so dass eine nochmalige Mitgliederversammlung stattfinden musste.
Anmerkung: Dieser Fall ist in der Praxis recht selten, kann aber durchaus bei zerstrittenen Vereinen vorkommen.

Tipp: Auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen.

Fundstelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2003, 8 W 20/03 – die Entscheidung kann dort gegen Gebühr angefordert werden

Ist eine Mitgliederversammlung in der Ferienzeit zulässig?

Zum Sachverhalt: Der Vereinsvorstand hatte zu einer Mitgliederversammlung in die Schulferienzeit eingeladen. Damit waren verschiedene Vereinsmitglieder nicht einverstanden, da sie ihren Jahresurlaub gebucht hatten. Sie zogen vor Gericht und bekamen Recht.

Aus den Gründen: Grundsätzlich ist der Vorstand berechtigt, die Orts- und Zeitwahl der Mitgliederversammlung frei zu bestimmen, es sei denn, die Satzung gibt hier Vorgaben.
Allerdings darf die Teilnahme der Mitglieder an der Versammlung nicht unzumutbar erschwert werden. Der Zeitpunkt der Versammlung muss verkehrsüblich und angemessen sein. Dies ist in der Hauptferienzeit nicht der Fall. Somit ist die Einberufung ermessenfehlerhaft und unwirksam. Findet sie trotzdem statt, sind die dort gefassten Beschlüsse unwirksam.

Anmerkung: Wenn die Satzung eine ausdrückliche Regelung vorsieht, dass die Mitgliederversammlung jederzeit stattfinden darf oder sogar eine Mitgliederversammlung in der Ferienzeit ausdrücklich für zulässig erklärt wird, so ist dies natürlich möglich.

Fundstelle: BayObLG, Beschluss vom 15.01.2004, 3 Z 227/03 – die Entscheidung kann dort gegen Gebühr angefordert werden

Können beim e. V. Vereinsmitglieder für Schulden des Vereins haftbar gemacht werden?

Zum Sachverhalt: Ein eingetragener Verein hatte sich wirtschaftlich in Millionenhöhe betätigt und ging später in Insolvenz. Die Gläubiger nahmen die einzelnen Vereinsmitglieder in Regress.

Aus den Gründen: Das OLG Dresden hat in diesem, allerdings seltenen Fall, die Haftung der Vereinsmitglieder bejaht. Wird die Rechtsform eines eingetragenen Vereins missbraucht, um wirtschaftlich in bedeutendem Umfang tätig zu sein, kann die Schutzfunktion des Vereinsrechts nicht mehr greifen.

Anmerkung: Diese Grundsätze dürften für die Schachvereine in der Regel nicht relevant werden. Es ging in dem entschiedenen Fall um Millioneninvestitionen im Immobilienbereich. Trotzdem ist Vorsicht generell geboten.

Fundstelle: OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2005, 2 U 897/04 – die Entscheidung kann dort gegen Gebühr angefordert werden

Wann haften Eltern für die Mitgliedsbeiträge ihrer minderjährigen Kinder?

Eltern haften nicht automatisch für die Mitgliedsbeiträge ihrer minderjährigen Kinder. Eine Haftung der Eltern besteht nur dann, wenn die Eltern in der Beitrittserklärung für das Kind eine entsprechende Verpflichtung unterschrieben haben.

Zum Sachverhalt: Der Verein hatte das minderjährige Kind als Mitglied aufgenommen. Den Antrag hatten beide Elternteile gemeinsam unterschrieben. Später trennten sich die Eltern. Das Kind lebte beim Vater. Die Mitgliedsbeiträge für das Kind wurden nicht mehr bezahlt. Der Verein beantragte einen Mahnbescheid gegen die Mutter. In der Beitrittserklärung, die beide Elternteile unterschrieben hatten, war folgende Klausel enthalten:
„Mit der Genehmigung des Vereinsbeitritts durch die Erziehungsberechtigten übernehmen diese die Haftung für die Beitragspflichten des Mitglieds. Mit der Unterzeichnung durch die Erziehungsberechtigten werden die Satzung, sowie alle Vereinsordnungen, insbesondere die Beitragsordnung, anerkannt.“

Aus den Gründen: Das AG Lüneburg gab dem Verein Recht. Die Mutter musste die Beiträge für das Kind bezahlen. Sie haftete neben dem Vater gesamtschuldnerisch, so dass der Verein sich ein Elternteil aussuchen konnte. Durch die Verpflichtung in der Beitrittserklärung hatten beide Elternteile die persönliche Haftung für die Mitgliedsbeiträge übernommen.

Anmerkung: Es wird den Schachvereinen geraten, in die Beitrittserklärung eine entsprechende Erklärung aufzunehmen. Es sollten möglichst beide Elternteile unterschreiben, da der Verein sich sonst nur an den Elternteil wenden kann, der die Unterschrift geleistet hat. Auch in der Satzung sollte eine Regelung aufgenommen werden.

Vorschlag:
„Bei Minderjährigen oder geschäftsunfähigen Mitgliedern haften deren gesetzliche Vertreter als Gesamtschuldner für deren Beitragspflichten.“

Fundstelle: AG Lüneburg, Urteil vom 08.03.2006, 50 C 1/06 – die Entscheidung kann dort gegen Gebühr angefordert werden

Kann eine Abteilung gegen den Verein klagen?

Zum Sachverhalt: In einem Mehrspartenverein gab es eine Ruderabteilung. Diese nutzte ein vereinseigenes Grundstück. Der Vorstand des Hauptvereins beschloss, dieses Grundstück zu verkaufen. Die Ruderabteilung wollte den Verkauf verhindern.

Aus den Gründen: Das Gericht gab der Ruderabteilung Recht. Die Ruderabteilung ist ein nichtselbständiger Verein im Hauptverein e. V. und somit rechtsfähig. Als es um das Grundstück ging, das die Ruderabteilung nutzte, konnte diese gerichtliche einen eigenmächtigen Verkauf des Grundstücks durch den Hauptverein gerichtlich verbieten lassen.

Anmerkung: Der Hauptverein hätte nach der Satzung in einer Mitgliederversammlung einen ordnungsgemäßen Beschluss herbeiführen müssen. Keinesfalls durfte der Vereinsvorstand des Hauptvereins hier über den Kopf der Ruderabteilung hinweg entscheiden.

Fundstelle: KG Berlin, Urteil vom 14.04.2003, 26 W 44/03 – die Entscheidung kann dort gegen Gebühr angefordert werden

Übungsleiter und Trainer: Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter?

Die Entscheidung, ob ein Übungsleiter oder Trainer Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bedeutsam ist dies für die Sozialversicherungspflicht, die bei Arbeitnehmern besteht, bei freien Mitarbeitern hingegen nicht.
Juristisch werden folgende Kriterien geprüft:

  1. persönliche Abhängigkeit
  2. Eingliederung in die Arbeitsorganisation und deren tatsächliche Ausgestaltung
  3. Weisungsabhängigkeit
  4. Ist Dauer und Ort der Arbeitsleistung festgelegt?

Anmerkung: Diese Kriterien sind nur Anhaltspunkte. Entscheidend ist die Gesamtschau.

Fundstellen: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.1992, 7 Ta 20/92; ArbG Kempten, Urteil vom 05.11.1997, 3 Ca 1317/96; ArbG Mannheim, Urteil vom 14.04.2005, 1 Ca 4/05– die Entscheidungen können dort gegen Gebühr angefordert werden.

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