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Gerichtsentscheidungen Sport allgemein

Kann ein Vereinsvorsitzender von der Mitgliederversammlung in Abwesenheit und ohne Vorankündigung ausgeschlossen werden?

Die Antwort kann nur ein eindeutiges Nein sein. Zwar kann die Mitgliederversammlung auch einen Vereinsvorsitzenden aus dem Verein ausschließen. Dazu bedarf es aber folgender Voraussetzungen:

  • das Thema „Ausschluss des Vereinsvorsitzenden“ muss auf die Tagesordnung gesetzt werden
  • dem Vereinsvorsitzenden ist vorher rechtliches Gehör zu gewähren
  • der Vereinsvorsitzende hat selbstverständlich das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Er kann von dieser Versammlung nicht ausgeschlossen werden.

Fundstelle: OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2001, 3 W 272/01

Ein Verband muss sich an seine eigene Satzung und seine eigenen Ordnungen selbst halten

Immer wieder kommt es vor, dass in Verbänden Entscheidungen getroffen werden, die entweder nach der Satzung oder den Ordnungen dieses Verbandes gar nicht hätten getroffen werden dürfen, oder aber dass sie von einem falschen Organ getroffen werden.
Solche Entscheidungen sind grundsätzlich nichtig. Sie entfalten keine Rechtswirkungen. Jeder Verband und Verein muss sich an seine eigenen Ordnungen halten. Er darf nur solche Entscheidungen treffen, die von den Ordnungen abgedeckt sind. Der Verband wird bei seinen Entscheidungen durch seine Organe tätig. Jedes Organ kann nur solche Entscheidungen treffen, die in seiner Kompetenz liegen. Welche Entscheidungen in der Kompetenz eines Organs liegen, ergibt sich wiederum aus den Ordnungen des Verbandes.

Besonders wichtig: Wenn in Verbandsordnungen etwas nicht geregelt ist, kann dies eben auch nicht entschieden werden. Keinesfalls haben der Vorstand oder das Präsidium oder gar der Präsident ein allgemeines Entscheidungsrecht.

Tipp: Jeder Verein ist gut beraten, in seinen Ordnungen genau festzulegen, welche Entscheidungen er treffen möchte und ebenfalls zu regeln, welche Organe diese Entscheidungen festlegen dürfen.

Fundstelle: LG für Zivilsachen Wien, Urteil vom 28.02.2006, in SpuRt 4/2006 Seite 159 ff.

Webseitebetreiber haften für ihr Gästebuch

Der Verein hatte eine Webseite eingerichtet. Auf dieser Webseite war ein so genanntes Gästebuch aufgenommen worden. Alle Interessenten konnten auf dieser Webseite Kommentare und Bemerkungen abgeben. Dabei kam es zu Bemerkungen über einen Dritten beleidigenden Inhalts. Dieser Beleidigte verklagte den Verein auf Beseitigung der ihn beleidigenden Äußerungen im Gästebuch.

Das LG Trier hat der Klage stattgegeben und den Verein entsprechend verurteilt. Der Verein ist für den Inhalt des Gästebuchs verantwortlich. Er hat das Gästebuch zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen nicht aufgenommen bzw. sofort gelöscht werden.

Tipp: Vereine, die ein Gästebuch führen, müssen dieses mindestens einmal wöchentlich kontrollieren und dann sofort Löschungen rechtswidrigen oder beleidigenden Inhalts vornehmen.

Fundstelle: Urteil LG Trier, 4 O 106/00

Wer haftet, wenn der Übungsleiter eines Vereins einen Fehler begeht und dadurch ein Vereinsmitglied zu Schaden kommt?

1. Grundsatz: Zunächst ist es selbstverständlich, dass der fahrlässig handelnde Übungsleiter persönlich für den angerichteten Schaden haftet.

2. Grundsatz: Soweit sich der Übungsleiter im Rahmen seines vom Verein zugewiesenen Aufgabengebietes bewegt, hat er allerdings einen so genannten Freistellungsanspruch gegen den Verein. Dies bedeutet, dass der Verein den Übungsleiter von der Haftung freistellen, die Haftung also letztlich selbst übernehmen muss. In der Regel besteht hier eine Haftpflichtversicherung, die diese Schäden für den Übungsleiter und auch den Verein absichert.

Tipp: Vereine haben die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine Haftungsbeschränkung zu regeln dahingehend, dass gegenüber Vereinsmitgliedern für leichte Fahrlässigkeit nicht gehaftet wird. Hätte der Verein im vorliegenden Fall eine solche Regelung in der Satzung gehabt, wäre keine Haftung gegeben gewesen und zwar weder eine Haftung des Vereins, noch eine Haftung des Übungsleiters. Denkbarer Wortlaut: „Die Haftung des Vereins, seiner Organe und der von ihm Beauftragen beschränkt sich gegenüber Vereinsmitgliedern auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.“

Fundstelle: OLG Celle, Urteil vom 03.05.2002, 9 U 308/01

Haftung im nicht rechtsfähigen Verein

1. Grundsatz: Die Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins haften für Verbindlichkeiten des Vereins nicht persönlich.
2. Grundsatz: Die Vereinsmitglieder, die für den nicht rechtsfähigen Verein handeln, haften aber für die Folgen ihres Handelns persönlich (so genannte Handelndenhaftung).
3. Grundsatz: Diese Handelndenhaftung besteht immer. Es spielt keine Rolle, ob die Handelnden überhaupt Vereinsmitglied sind. Es spielt auch keine Rolle, ob sie ein Vorstandsamt haben. Es spielt auch keine Rolle, ob sie berechtigt sind, den Verein zu vertreten oder nicht. Vielmehr haftet derjenige, der für den Verein handelt, zunächst einmal persönlich.
4. Grundsatz: Die persönliche Haftung des Handelnden bedeutet, dass er mit seinem Privatvermögen einstehen muss.
5. Grundsatz: Selbstverständlich kann der Handelnde, wenn er für den Verein rechtsmäßig gehandelt hat, vom Verein Freistellung verlangen. Wenn der Verein aber kein Vermögen hat, bleibt die Haftung an dem Handelnden hängen.

Bedeutung: Diese Grundsätze sind bedeutsam, insbesondere für nicht rechtsfähige Zweigvereine eines Großvereins, also z. B. Abteilungen.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 30.06.2003, II ZR 153/02

Fotos eines Sportlers dürfen nicht ungefragt veröffentlicht werden

In der Praxis werden bei Veranstaltungen und Turnieren ständig Fotos von Teilnehmern und Aktiven geschossen, Videoaufnahmen gedreht u. s. w. Dabei wird häufig übersehen, dass bei diesen Aktivitäten auch gewisse rechtliche Spielregeln einzuhalten sind, die den Schutz der Persönlichkeit und das Recht am eigenen Bild betreffen. Diese Spielregeln müssen auch in der Vereins- und Verbandspraxis beachtet werden.
Wer an Sportveranstaltungen teilnimmt, stimmt dabei nicht automatisch jeder Verbreitung von Bildern oder Filmen zu, die anlässlich seiner Teilnahme am Sport gemacht werden. Dies ist vor allem auch bei Veröffentlichungen im Internet zu beachten.
Im Ergebnis bedeutet dies:

  1. Die reine Berichterstattung über die sportliche Veranstaltung ist erlaubt und gestattet.
  2. Jede darüber hinausgehende Verwendung eines Fotos oder einer Filmaufnahme, wie z. B. ein Jahrbuch, ein Kalender, für Werbemaßnahmen u.s.w., bedarf der Zustimmung des betroffenen Sportlers.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 28.09.2004, VI ZR 305/03

Innerhalb welcher Frist muss jemand gegen eine seiner Meinung nach falsche Sportgerichtsentscheidung Klage vor dem ordentlichen Gericht erheben?

Immer wieder kommt es vor, dass ein Vereinsmitglied mit einer sportgerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden ist. Grundsätzlich ist folgendes zu beachten:

  1. Der Sportler muss zunächst alle Instanzen durchlaufen, die in der Sportgerichtsbarkeit für ihn vorgesehen sind.
  2. In der Regel ergibt sich aus der Satzung oder den Ordnungen, innerhalb welcher Frist er dann gegen die Letztentscheidung Klage vor dem ordentlichen Gericht erhaben muss (in der Regel ein Monat).
  3. Ist jedoch in der Satzung oder den Ordnungen nichts insoweit geregelt, verwirkt der Sportler sein Klagerecht, wenn er nicht binnen drei Monaten das ordentliche Gericht angerufen hat.

Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 10.06.1996, abgedruckt in SpuRt 2/1999 S. 67 ff.

Wann haften die Mitglieder des BGB-Vorstandes eines Vereins privat und persönlich mit ihrem Vermögen für Verbindlichkeiten des Vereins?

In der Regel gilt der Grundsatz, dass der Verein für Vereinsverbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haftet. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Auch ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereins grundsätzlich persönlich. Für Juristen: Es gelten ähnliche Grundsätze wie für die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH.
Selbst dann, wenn der Vereinsvorsitzende rechtlichen Rat in Anspruch nimmt oder einen Steuerberater fragt oder die steuerlichen Aufgaben an einen Dritten delegiert, bleibt es bei seiner persönlichen Haftung, z. B. gegenüber dem Finanzamt. Für Schachverein kann dies auch aktuell werden. Beispielhaft sei erwähnt die Ausstellung einer falschen Spendenbescheinigung. Für die steuerlichen Nachteile haftet der Vereinsvorsitzende persönlich, wenn eine falsche Spendenbescheinigung ausgestellt wird.

Fundstelle: BFH, Urteil vom 23.06.1998, abgedruckt in SpuRt 1/1999, Seite 39 ff.

Wann kann das Registergericht die Satzung eines eingetragenen Vereins beanstanden und die Eintragung ablehnen?

Immer wieder kommt es vor, dass die Vereinssatzungen den gesetzlichen Spielraum verletzen. Das Registergericht kann solche Satzungen beanstanden und die Eintragung des Vereins ablehnen. Grundsätzlich darf das Registergericht überprüfen:

  • formelle Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung
  • Gesetzmäßigkeit der Satzungsregelungen in formeller und materieller Hinsicht
  • Überprüfung auf Nichtigkeit oder Unwirksamkeitsgründe

Fundstelle: OLG Köln, Beschluss vom 12.07.1993, abgedruckt in SpuRt 6/1994, Seite 241 ff.

Wann kann ein Verein Sanktionen gegen ein Nicht-Vereinsmitglied aussprechen?

Grundsätzlich können Vereine Sanktionen nur gegenüber ihren Mitgliedern verhängen. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen ein Nicht-Vereinsmitglied sich den Ordnungen eines Vereins unterworfen hat. Dies wird bei normalen Schachvereinen selten der Fall sein. Denkbar ist jedoch, dass ein Nicht-Vereinsmitglied an einem Turnier teilnimmt und sich dabei der Turnierordnung des Vereins unterwirft. Sieht dann die Turnierordnung Strafen vor, können sie auch gegen das Nicht-Vereinsmitglied verhängt werden.
Fehler werden immer wieder bei höheren Verbänden gemacht, also bei Kreisverbänden, Bezirksverbänden und auch Landesverbänden. Deren Mitglieder sind in aller Regel die Vereine und nicht die einzelnen Spieler. Folglich kann ein Landesverband in der Regel nicht gegen einen Vereinsvorsitzenden oder einen Vereinsspieler eine Sanktion verhängen, da diese Personen überhaupt nicht Mitglied des Landesverbandes sind.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 28.11.1994, abgedruckt in SpuRt 1-2/1995, Seite 43 ff.

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