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Befangenheit in Rechtsmittelverfahren
19. August 2013
An der Mitwirkung einer Rechtsmittelentscheidung ist verhindert, wer in der unteren Instanz an der angefochtenen Entscheidung tatsächlich mitgewirkt hat.
Urteil BSA NRW vom 28.01.1984
// Archiv: DSB-Nachrichten - Recht // ID 8871
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