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Vereinsaustritt ist in jeder schriftlichen Form zulässig

Der Vereinsaustritt kann von dem Vereinsmitglied unter Einhaltung der in der Satzung festgelegten Fristen jederzeit schriftlich erfolgen. Einschränkungen in der Satzung, dass die Kündigung durch Einschreibebrief oder sogar per Einschreiben/Rückschein zu erfolgen hat, ist als unzulässige Erschwernis unwirksam.

Aushändigung der Vereinsordnungen muss kostenfrei erfolgen

Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, einmal die Satzung und sonstige Vereinsordnungen zu bekommen; bei Änderungen natürlich danach wieder. Deshalb sind Satzungsregelungen unwirksam, die hier eine Kostentragung vorsehen. Unzulässig ist auch eine Regelung, wonach das Vereinsmitglied die sogenannten Selbstkosten zu erstatten hat.

Vereinsbeitritt Minderjähriger

Bitte beachten, dass Minderjährige in der Regel durch beide Elternteile vertreten werden und nicht nur durch einen Elternteil. Bitte die Satzungsregelung prüfen. Falsch ist jede Regelung, die bei der Aufnahmeerklärung für einen Minderjährigen nur die Unterschrift eines der beiden gesetzlichen Vertreter vorsieht.

Sonderaustrittsrecht bei Erhebung einer Umlage

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein Verein eine Umlage nur erheben kann, wenn dafür eine Satzungsgrundlage gegeben ist. In der Satzung muss die Umlage nach oben hin begrenzt sein. Das Vereinsmitglied, das diese Umlage nicht zahlen will, kann ein Sonderkündigungsrecht zeitnah ausüben beschlossen, hat das Vereinsmitglied aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn es die Umlage nicht zahlen will. Dieses Sonderkündigungsrecht muss zeitnah nach der Einführung der Umlage oder nach einer Beschlussfassung über die Erhebung einer solchen Umlage erklärt werden. Was genau „zeitnah“ ist, ist ungeklärt. Wir empfehlen: Je eher, desto besser.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06

Nochmals: Vereinsumlage neben Mitgliedsbeitrag

Wir hatten schon darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen ein Verein berechtigt ist, neben dem Vereinsbeitrag z. B. eine Umlage zu erheben. Eine Satzungsgrundlage ist zwingend erforderlich. Die Höhe der Umlage muss auch nach oben hin in der Satzung begrenzt sein.
Wird dann eine Umlage beschlossen, hat das Vereinsmitglied aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn es die Umlage nicht zahlen will. Dieses Sonderkündigungsrecht muss zeitnah nach der Einführung der Umlage oder nach einer Beschlussfassung über die Erhebung einer solchen Umlage erklärt werden. Was genau „zeitnah“ ist, ist ungeklärt. Wir empfehlen: Je eher, desto besser.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06

Kein Anspruch auf Entlastung

Der Vorstand eines Vereins hat keinen Anspruch, dass die Mitgliederversammlung Entlastung erklärt. Weigert sich die Mitgliederversammlung, muss der Vorstand den Weg der negativen Feststellungsklage gehen, also auf Feststellung klagen, dass dem Verein gegen den ehemaligen Vorstand keinerlei Ansprüche zustehen.

Fundstelle: OLG Köln, Urteil vom 29.03.1996, 16 W 20/96

Mitgliedsbeitrag per Lastschrift!?

Vereine können per Satzung die Einziehung der Mitgliederbeiträge per Lastschrift vorschreiben. Dies kann flankiert werden mit einer Satzungsklausel, wonach bei Rückbelastung des zunächst per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeitrags eine Vertragsstrafe fällig wird. Der Verein kann aber auch per Satzungsklausel die Teilnahme am Lastschriftverfahren mit einem Bonus versehen in Höhe eines Nachlasses in bestimmter Höhe oder mit einem bestimmten Prozentsatz vom Jahresbeitrag.

Vorsicht bei Vereinsumlagen

Neben dem Mitgliedsbeitrag möchten manche Vereine eine einmalige Umlage erheben. Vorsicht: Dies ist nur möglich, wenn die Satzung eine entsprechende Ermächtigung vorsieht.
Wichtig: Die Umlage muss in der Satzungsbestimmung nach oben hin begrenzt werden.

Vorstandswahlen – wie ist dies rechtlich korrekt?

Jede Vereinssatzung muss zwingend regeln, wie der Vorstand gewählt wird.
1. Einzelwahl
Die Einzelwahl ist der Normalfall. Jedes Vorstandsmitglied wird in einzelnen Wahlgängen getrennt gewählt.
2. En-bloc-Wahl
Auch ohne Satzungsänderung kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass en bloc gewählt wird. Der gesamte Vorstand kann en Bloc gewählt werden, aber auch einzelne Vorstandsmitglieder, z. B. können Jugendleiter, Kassenwart und Turnierleiter en bloc in einem Wahlgang gewählt werden.
3. Seltener ist die sogenannte zusammengefasste Wahl.
Sie muss in der Satzung vorgesehen sein. In der Regel kennen die Schachvereine diese Form nicht. Bei der zusammengefassten Wahl wird der gesamte Vorstand in einem Wahlgang gewählt. Jedes Vereinsmitglied hat so viele Stimmen, wie Vorstandsposten zu wählen sind.
4. Die sogenannte En-bloc-Wahl ist nur zulässig, wenn die Satzung sie vorsieht. Sie kann z. B. der gesamte Vorstand mit einem Kandidaten pro Amt zur Abstimmung gestellt werden. Jedes Vereinsmitglied hat nur eine einzige Stimme, mit der sie für oder gegen den gesamten Block stimmt bzw. sich der Stimme komplett enthält.

Protokoll der Mitgliederversammlung – welche Vorschriften bestehen?

In den meisten Satzungen der Schachvereine gibt es Bestimmungen über die Protokolle der Mitgliederversammlung, über deren Genehmigung und Einsprüche dagegen.
Wenn nichts geregelt ist, gilt:

  1. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist auch gültig, wenn es keine Genehmigung erfährt. Eine Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
  2. Mitglieder haben nur Anspruch auf Einsicht in das unterschriebene Protokoll, nicht jedoch Anspruch auf Überlassung einer Kopie.
  3. Die Mitglieder haben kein Recht auf Einsicht in die Notizen des Protokollführers.

Fundstelle: BGH, NJW 1994, Seite 3094

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