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  • Aktuell im Fokus

Vereinsstrafen bedürfen eindeutiger Satzungsgrundlage

Vereinsrechtlich Sanktionen dürfen nur ausgesprochen werden, wenn es dafür eine Grundlage in den Vereinsordnungen gibt. In diesen Rechtsgrundlagen muss für alle Beteiligten erkennbar sein:

  1. welches genau definierte Verhalten geahndet wird,
  2. welcher Sanktionsrahmen dafür vorgesehen ist,
  3. wer diese Sanktionen aussprechen darf,
  4. welche Rechtsmittel es dagegen gibt.

So hat das Gericht eine Sanktionsvorschrift, wonach bestraft wird, wer sich unfair verhält, als zu unbestimmt verworfen.

Fundstelle: AG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2007, 12 C 75/07 (Diese Entscheidung erging übrigens in einer Schachstreitangelegenheit.)

Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei echtem Sponsoring

Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
Für Schachvereine dürfte dieses Urteil in der Regel ohne jede Auswirkung sein, da die Sponsorumsätze so gering sind, dass eine Steuerpflicht für den Verein nicht entsteht. Große Schachvereine, z. B. Bundesligisten, sind steuerrechtlich beraten.

Fundstelle: BFH, Urteil vom 07.11.2007, I R 42/06

Ehrenamtspauschale/Übungsleiterfreibetrag

Ab 01.01.2008 kann der Verein eine Ehrenamtspauschale auszahlen. Hier die Einzelheiten:

  1. Die steuer- und sozialversicherungsfreie Ehrenamtspauschale beträgt pro Jahr 500,00 €.
  2. Die Auszahlung kann nur erfolgen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist (Satzungsgrundlage).
  3. Die Vergütung kann nicht nur Vereinsorganen bewilligt werden, sondern auch sonstigen Beauftragten des Vereins, z.B. Materialwart, Trainer, Jugendbetreuer u. s. w.
  4. Die Ehrenamtspauschale kann nur einmal steuerfrei in Anspruch genommen werden. Man kann also die Ehrenamtspauschale im selben Verein nicht mehrfach bekommen, auch nicht, wenn man für zwei Vereine tätig ist.
  5. Wie der Name schon sagt, gelten die 500,00 € pauschal die ehrenamtliche Tätigkeit ab. Irgendwelche Stundennachweise und Ähnliches müssen nicht geführt und vorgelegt werden. In der Satzung sollte vorgesehen werden, welches Satzungsorgan (Mitgliederversammlung oder Vorstand) darüber entscheidet, wer diese Ehrenamtspauschale erhält und wer ggf. auch für Abstufungen nach unten zuständig ist.

Übungsleiterfreibetrag 2.100,00 € p.a. Auch dieser Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass echte Übungsleitertätigkeit erbracht wird und damit eine satzungsgemäße Vereinsaufgabe erfüllt wird. Alle, die für den Verein arbeiten, sollten dies nicht auf eigene Rechnung tun, sondern über den Verein abrechnen.
Wichtig: Im Zusammenhang mit der Ehrenamtspauschale und dem Übungsleiterfreibetrag tauchen verschiedene Fragen auf:

  1. Die Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag können nebeneinander anfallen und steuer- und sozialversicherungsfrei gewährt werden. Beispiel: Der Kassenwart eines Vereins ist zugleich Übungsleiter und leitet das Training der Jugendabteilung des Vereins. Hier kann der Übungsleiter sowohl die Ehrenamtspauschale von 500,00 € p.a. erhalten, als auch den steuer- und sozialversicherungsfreien Übungsleiterfreibetrag von 2.100,00 € p.a.
  2. Beide Beträge können jedoch nur einmal geltend gemacht werden. Wenn der Übungsleiter auch noch bei einem anderen Verein Übungsstunden abhält, kann er dort nicht noch einmal den Übungsleiterfreibetrag geltend machen.
  3. Sollten die Beträge überschritten werden, z.B. der Übungsleiterfreibetrag im Jahr 3.000,00 € betragen, so ist gleichwohl in Höhe von 2.100,00 € Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit gewährleistet.

(Wir verdanken diese Klarstellungen dem Ehrenpräsidenten des Pfälzischen Schachbundes, Herrn Klaus Kehrein.)

Auch kurze Einladungsfristen (Einberufungsfristen) zulässig

Auch sehr kurze Ladungsfristen sind zulässig. Wo genau die Grenze liegt, ist allerdings noch nicht geklärt. Eine Frist von 14 Tagen hat das Landgericht Frankenthal für zulässig erachtet. Dabei ging es um die Fusion von zwei Vereinen. Der Rechtspfleger hatte sich zunächst geweigert, die Eintragung vorzunehmen. Auf die Beschwerde hin hob das Landgericht dann die Entscheidung des Rechtspflegers auf und hielt eine 14-tägige Einladungsfrist für zulässig, da in der Satzung vorgesehen.

Fundstelle: LG Frankenthal, Beschluss vom 09.05.2007, 1 T 100/07

Haftung des Vereins für den Inhalt von Internetforen

Vereine, die Internetforen veranstalten, müssen höllisch aufpassen, dass sie nicht in eine unliebsame Haftung geraten. Auch hier ist die Rechtslage äußerst diffizil und kompliziert. Mit einfachen Faustregeln kann nicht gearbeitet werden. Die Rechtsprechung ist zum Teil noch uneinheitlich. Es gibt Gerichtsentscheidungen, die die Haftung des Vereins sehr streng sehen, andere sind hier großzügiger.

Problem: Sehr oft gibt es auf diesen Internetforen auch eine Diskussionsplattform oder einen Meinungsaustausch. Hier können sehr schnell Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen in Umlauf gesetzt werden. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit der Verein hier haftbar gemacht werden kann, sei es auf Unterlassung, Widerruf, Löschung oder sogar Schadensersatz.

Unser Tipp: Bevor ein Verein ein solches Internetforum einrichtet, sollte er rechtlichen Rat einholen. Anlaufstellen sind hier Rechtsanwälte, eventuell die Rechtsabteilung der Landessportbünde.

Beschäftigung von Ausländern

Bei Schachvereinen kommt dies in der Regel nicht vor. Es ist aber nicht ganz ausgeschlossen. Vielleicht wird doch einmal ein ausländischer Spieler als Trainer beschäftigt oder als Spieler und Trainer. Hier sollte sich der Verein sowohl bei der Ausländerbehörde, als auch beim Finanzamt kundig machen. Die Beschäftigung von Ausländern in Deutschland wimmelt nur so von Fallen und Fehlerquellen. Der Verein sollte unbedingt prüfen:

  1. Welchen Aufenthaltstitel benötigt der Ausländer? In der Regel ist ein Touristenvisum nicht ausreichend.
  2. Braucht der Ausländer eine Arbeitserlaubnis?
  3. Was ist steuerlich zu beachten, wenn der Ausländer irgendwelche Gegenleistungen erhält? Sei es in Geld, sei es in Form von Aufwandsentschädigungen (Spesen), sei es in Form von Naturalien (Wohnung, Essen und Trinken).

Tipp: Niemand sollte sich auf ältere Veröffentlichungen zu diesem Themenkreisen verlassen. Die Gesetzeslage ändert sich sehr oft, so dass Vieles veraltet ist, was früher einmal erschienen ist. Wer nicht gleich einen Steuerberater fragen will, kann bei der Ausländerbehörde anrufen und beim örtlichen Finanzamt. Wer dies aus irgendwelchen Gründen nicht will, sollte sich bei seinem zuständigen Landessportbund erkundigen. Dort kann man in der Regel auch weiterhelfen und weiß Bescheid.

Online-Banking in der Satzung

Wenn der Verein sich am Online-Banking beteiligt, ist es zweckmäßig, hierüber Regelungen in der Satzung vorzusehen. Da der Verein in der Regel durch den Vorstand vertreten wird, also in aller Regel durch den 1. und 2. Vorsitzenden, ist es sinnvoll, für das Online-Banking z. B. die Vertretung des Vereins durch den Kassenwart oder Schatzmeister vorzusehen. Es kann auch eine Klausel in der Satzung aufgenommen werden, wonach der Vorstand per Beschluss festlegt, welches Vorstandsmitglied den Verein im Online-Banking vertritt.

Wann tritt eigentlich eine Satzung in Kraft?

Sehr oft wird die Auffassung vertreten, die Satzung trete mit ihrer Verabschiedung in Kraft. Dies ist falsch. Die Satzung tritt erst in Kraft mit der Eintragung in das Vereinsregister. Bis dahin sind die Satzungsbestimmungen auch nicht etwa schwebend unwirksam. Auch diese falsche juristische Bewertung wird sehr oft geäußert.

Was prüfen eigentlich Kassenprüfer?

Man sollte in der Satzung schon genau regeln, welche Aufgaben die Kassenprüfer haben. Eine Satzungsregelung, wonach die Kassenprüfer lediglich die Bücher des Vereins prüfen, ist ohne jeden Wert. Der nähere Inhalt der Überprüfungspflicht ist nicht geregelt.

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Die Satzung sollte genau regeln, auf welchem Weg die Einladung zu einer Mitgliederversammlung zu erfolgen hat. Eine unbestimmte Satzungsregelung, z. B.: „Die Einladung erfolgt über Tagespresse o. ä.“, ist unwirksam. Es bleibt unklar, welche Tagespresse gemeint ist.

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