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Verlust in der Schachstunde

Wer haftet, wenn in einer Schachgruppe Gegenstände verlustig gehen, die außerhalb des Übungsraumes verwahrt werden, z.B. Kleidung, Fahrrad u.s.w.? Entscheidend ist, dass die Vereinsverantwortlichen eine klare Weisung erteilen, wo die Aufbewahrung zu erfolgen hat. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist von der Aufsichtsperson zu überwachen und zu kontrollieren. Erfolgt eine solche Kontrolle und Überwachung nicht, und werden die Gegenstände z.B. an einer dafür nicht vorgesehenen Stelle gelagert und gehen sie dort verloren, kommt eine Haftung der Aufsichtperson und somit des Vereins in Betracht.

Fundstelle: LG Wuppertal, Urteil vom 29.11.2007, 16 O 56/07

Nur Vereinsmitglieder haben Anspruch auf satzungsgemäße Leistungen

Es ist selbstverständlich, dass der Verein nur seinen Mitgliedern gegenüber verpflichtet ist, satzungsgemäße Leistungen zu erbringen.

Fundstelle: OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2007, 5 W 869/07

Regresspflicht trotz Vertretungsberechtigung

Auch, wer berechtigt ist, den Verein zu vertreten oder für den Verein Handlungen vorzunehmen, kann sich bei pflichtwidrigem Verhalten selbstverständlich gegenüber dem Verein schadensersatzpflichtig machen.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 14.01.2008, II ZR 245/06

Immer wieder: persönliche Vorstandshaftung

Für die steuerrechtlichen Verpflichtungen eines Vereins haften die Vorstandsmitglieder immer persönlich mit ihrem Privatvermögen.
Grund: Der Vorstand hat die Vereinsgeschäfte so zu organisieren, dass die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen des Vereins gewährleistet ist. Geschieht dies nicht, haftet der Vorstand persönlich mit seinem Privatvermögen.
Ausnahme: Ressortprinzip. Es bedarf einer schriftlichen internen Aufgabenzuweisung, Aufgabenabgrenzung mit klarer Regelung der Verantwortlichkeiten. Auch in diesem Fall greift jedoch die Haftung der anderen Vorstandsmitglieder ein, wenn Unregelmäßigkeiten erkennbar waren oder die üblichen, standardmäßigen Kontrollen nicht durchgeführt worden sind.
Grundsätze der Haftung: Grundsätzlich kann das Finanzamt völlig willkürlich sich das Vorstandsmitglied für die Haftung heraussuchen, das aus der Sicht des Finanzamtes am zahlungskräftigsten ist. Es muss nicht erst zunächst gegen den Verein vorgegangen werden.

Die Amtszeit des Vorstandes

Immer wieder tauchen Fragen zur Amtszeit des Vorstandes auf. Folgende Fälle kommen unter anderem vor:

  1. Es gibt die Wahl eines Vorstandes auf unbestimmte Zeit.
  2. Wenn ein Amtsinhaber vor Ablauf der Wahlzeit ausfällt (Tod, Rücktritt), empfiehlt sich eine Satzungsregelung zur kommissarischen Vorstandsbestellung (Kooption).
  3. Schon bei der Wahl können Ersatzmitglieder für Vorstandsämter gewählt werden (Nachrücker).
  4. Denkbar sind auch in gewissem Umfang Personalunionen. Mehr Informationen im Vereinsbrief Steuern-Buchführung-Recht unter www.iww.de.

Wie wird eine Zuwendung behandelt – Sponsoring – Spende – Mäzenatentum?

Die Abgrenzung ist wichtig für die steuerliche Abzugsfähigkeit. Spenden sind nur im Rahmen der Höchstabzugsgrenzen steuerlich absetzbar. Echte Sponsoringzahlungen sind Betriebsausgaben und mindern den Gewinn in voller Höhe. Vereine, die ihre Geldgeber entsprechend beraten wollen, sollten folgendes Urteil lesen: FG Münster, Urteil vom 19.01.2007, 9 K 3856/04

Anfechtung von Vereinsbeschlüssen zeitnah

Will ein Vereinsmitglied den Beschluss der Mitgliederversammlung anfechten, so muss dies zeitnah geschehen. Als angemessen wird eine Frist von einem Monat angesehen. Ist das Mitglied in der Mitgliederversammlung anwesend, beginnt die Frist ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Erfährt das Mitglied erst aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung von einem Beschluss, beginnt die Frist zu laufen mit der Kenntnisnahme vom Protokoll dieser Mitgliederversammlung.

Fundstelle: OLG Saarland, Urteil vom 02.04.2008, 1 U 450/07-142

Schutzrechte bei Fotos

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Fotos von Personen. Grundsätzlich hat jeder das Recht am eigenen Bild (Persönlichkeitsrecht). Es kann dem Verein eine teure Unterlassungsklage kosten, eventuell sogar Schadensersatz mit sich bringen, wenn der Verein ungefragt und ohne Erlaubnis Fotos fremder Personen veröffentlicht.

Ausnahmen:

  1. Fotos absoluter Personen der Zeitgeschichte dürfen veröffentlicht werden (z.B. prominente Politiker u.s.w.).
  2. Fotos von relativen Personen der Zeitgeschichte (die nur in bestimmtem Zusammenhang in der Öffentlichkeit hervorgehoben stehen) dürfen nur im Zusammenhang mit einer Ergebnisberichterstattung veröffentlicht werden, sonst nicht.
  3. Fotos von Personen als „Beiwerk“ dürfen veröffentlicht werden. Beispiel: Man schießt ein Foto von einer Veranstaltung. Man muss natürlich nicht alle Personen, die auf diesen Veranstaltungsfotos zu sehen sind, um Genehmigung fragen.

Tipp: In Zweifelsfällen lieber einen Rechtsanwalt fragen, als einen Fehler machen.

Kostenloser Marken-Check

Unter www.schutzrechte-online.de kann jeder Nutzer nachschauen, ob Marken geschützt sind oder nicht. Es kommt immer wieder, auch bei Schachvereinen vor, dass Markenschutzverletzungen stattfinden. Z.B. werden in der Vereinszeitung geschützte Fotos abgedruckt. Es werden im Internet Anfahrwege zu Vereinslokalen irgendwelchen Routenplanern entnommen. All dies ist rechtswidrig und kann für die Vereine sehr, sehr teuer werden. Bei einer Markenschutzverletzung muss der Verein mit Unkosten, Strafgebühren u.s.w. von mindestens 1.000 € rechnen. Zahlreiche – auch Schachvereine – haben hier schon bitteres Lehrgeld bezahlen müssen.

Vorsicht: Aufsichtspflichtverletzung! Was tun, wenn Kinder nach der Übungsstunde nicht abgeholt werden?

Wenn Kinder nach der Übungsstunde nicht abgeholt werden, muss der Übungsleiter warten, bis das Kind abgeholt wird. Hier kann man nur zu einer anderen Regelung kommen, wenn dies schriftlich mit den Eltern vorher vereinbart worden ist. Über die korrekte Formulierung einer solchen Vereinbarung sollte man sich beim zuständigen Landesschachbund, Landessportbund oder einem Rechtsanwalt kundig machen.

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