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  • Aktuell im Fokus

Schutz gegen gewerbliche Email-Angebote

Ein eingetragener gemeinnütziger Verein, dessen Vereinszweck somit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, kann unverlangte gewerbliche Email-Angebote untersagen.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 17.07.2008, I ZR 197/05

Immer wieder: Aufsichtspflichtverletzung

Da es bei Aufsichtspflichtverletzungen immer auf den Einzelfall ankommt, ist es problematisch, sich auf die ein oder andere Gerichtsentscheidung zu stützen. In ihrer Freizeit hatten Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren Minigolf gespielt. Das Aufsichtspersonal war etwa 100 m entfernt. Ein Kind schlug einem anderen mit dem Minigolfschläger einen Zahn aus. Das Gericht stellte fest, dass die Beaufsichtigung eines Minigolfspiels von Kindern aus 100 m Entfernung unzureichend sei und somit eine schadensersatzpflichtige Aufsichtspflichtverletzung darstelle.

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2007, 3 U 91/06

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Wenn in einem Protokoll der Mitgliederversammlung festgestellt wird, die Mitgliederversammlung sei beschlussfähig gewesen, so erfordert dies zweierlei:

  1. Es muss angegeben werden, wie viele stimmberechtigte Mitglieder der Verein tatsächlich hat.
  2. Es muss angegeben werden, wie viele Mitglieder tatsächlich in der Mitgliederversammlung erschienen sind.

Eine pauschale Feststellung dahingehend, der Versammlungsleiter habe festgestellt, die Mitgliederversammlung sei beschlussfähig und ein Widerspruch dagegen habe sich nicht ergeben, reicht nicht.

Fundstelle: Information Deutscher Schachbund

Steuerpflicht für Übungsleiter

Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit sind bis zu 2.100,00 € steuerfrei. Verdient ein Übungsleiter mehr als 2.100,00 €, hat er ein Wahlrecht:

  1. Er kann von seinen Einnahmen den Freibetrag abziehen. Oder
  2. er macht seine tatsächlichen Aufwendungen geltend. Dies ist allerdings nur dann zulässig, wenn Einnahmen und Ausgaben den Freibetrag übersteigen.

Fundstelle: § 3 c EStG

Dürfen Satzungsbestimmungen durchbrochen werden?

Immer wieder wird argumentiert, dass eine Mitgliederversammlung als höchstes Organ sozusagen entscheiden dürfe, was immer die Mitgliederversammlung wolle. Dies ist grundsätzlich falsch. Die Mitgliederversammlung hat sich auch als höchstes Organ immer an Satzung und Ordnungen zu halten. Sie ist diesen Satzungen und Ordnungen unterworfen. Will sie sich darüber hinwegsetzen, müssen zuvor die entsprechenden Bestimmungen geändert werden. Neuerdings wird in der Literatur eine sogenannte „Satzungsdurchbrechung“ diskutiert. Da es dazu noch keine Rechtsprechung gibt, gehen wir auf diese Problematik nicht ein. Wir geben den Rat, es nicht zu einer Satzungsdurchbrechung kommen zu lassen. Wenn dies beabsichtigt ist, sollte man vorher auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen.

Anfechtung von Vereinsbeschlüssen zeitnah

Vereinsbeschlüsse müssen zeitnah angefochten werden. Im Allgemeinen ist hierfür eine Frist von einem Monat angemessen. Wann die Frist zu laufen beginnt, ist unklar. Wenn der Betreffende in der Versammlung anwesend war, wird die Frist wohl mit dem Tag der Beschlussfassung zu laufen beginnen. Wenn der Betreffende nicht anwesend war, dann mit Veröffentlichung oder Zusendung des Protokolls der Mitgliederversammlung, in der der Beschluss gefasst wurde.

Fundstelle: Information Deutscher Schachbund

Wann ist der Vorstand rechtswirksam bestellt?

Mit der ordnungsgemäß durchgeführten Wahl ist der Vorstand rechtswirksam bestellt. Es kommt nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an. Dies ist anders, als bei Satzungsänderungen.
Satzungsänderungen werden erst wirksam mit Eintragung im Vereinsregister.

Noch einmal: Was ist relative Mehrheit?

Gibt es in der Satzung keine besondere Regelung, gilt für Wahlen folgendes Verfahren zur Auszählung der Stimmen: ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht gezählt. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind. Anders ausgedrückt: Er muss die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 25.01.1981, II ZR 164/81

Überprüfung von Vereinsstrafen

Vereinstrafen sind durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar nach folgenden Kriterien:

  1. Gibt es für die Vereinsstrafe eine Grundlage im Gesetz oder in der Vereinssatzung?
  2. Ist das in der Satzung vorgeschriebene formelle Verfahren eingehalten worden (Fristen, rechtliches Gehör u.s.w.)?
  3. Sind die zu Grunde gelegten Tatsachen rechtsstaatlich einwandfrei ermittelt worden?
  4. Es dürfen keine sonstigen Satzungs- oder Gesetzesverstöße vorgekommen sein.
  5. Ist die Maßnahme grob unbillig, willkürlich oder verstößt sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot?
  6. Ist die Strafe angemessen?

Fundstelle: LG Dortmund, Urteil vom 13.07.2007, 3 O 255/07

Einzugsermächtigung/Abbuchungserlaubnis (Lastschriftverfahren)

Zu empfehlen ist dem Verein und den Vereinsmitgliedern das Einzugsermächtigungsverfahren.
Vorteil für den Verein: praktikable, unbürokratische Handhabung.
Vorteil für das Mitglied: es kann kein Verzug eintreten. Bei unberechtigten Einzügen kann die Belastung des Kontos widerrufen werden.
Beim Abbuchungsverfahren (Lastschriftverfahren) gibt das Vereinsmitglied seiner Bank im Voraus den Auftrag, Lastschriften des Vereins einzulösen. Dies ist nur für die Zukunft widerrufbar, nicht jedoch für die Vergangenheit.

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